Ein Appell für Demokratie und Grundrechte ..

April 25, 2009

Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?

Dieses hochemotionale Thema ist natürlich hervorragend geeignet um von den anderen Problemen in diesem Land abzulenken. Auch macht es sich wohl gut als Wahlkampfthema, man kann zeigen, dass man ja schließlich etwas tut.

Wenn jemand, wie z.B. die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Frau Gesine Schwan, darauf hinweist, dass sich die Krise in Deutschland verschärfen könnte, dann erfolgt im im wesentlichen folgende Reaktion: „Nichts Hören! Nichts Sehen! Nichts Sagen!

Ja stimmt, reden wir doch lieber über Kindesmissbrauch! .. Haben denn die Politiker keine Vorstellung, wie es Missbrauchsbetroffenen geht, wenn sie mit den reißerischen Darstellungen in den Medien konfrontiert werden?

Was die Politik auch gerne vergisst: Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Rechtschaffenheit und die Kompetenz der Regierung verliert, dann kann es zu Unruhen kommen. Die Gesetzgebung der letzten Jahre (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, jetzt die DNS-Manipulationen) lässt für mich nur darauf schließen, dass der Staat sich auf eine solche schwierige Zeit vorbereitet.

Zur Durchsetzung dieser Mittel ist der Regierung jeglicher Anlass recht, zur Zeit eben auch gerne das Thema Kinderpornographie. Da brauchen wir uns doch keine Illusionen machen: Wir werden als Opfer genauso wieder in der Mottenkiste verschwinden, wie wir daraus hervorgezogen wurden.

Wie kann der Staat bloß so sehenden Auges in ein Totalitäres System abgleiten? Die freiheitlich demokratische Grundordnung und der Rechtststaat sind Garanten für die friedlichen Verhältnisse, in denen wir hier in Deutschland leben dürfen.

Wer daran rüttelt, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Sie sprechen vom vielfachen Leid der MissbrauchsOpfer, aber was ist mit dem vielfachen Leid der Menschen in revolutionären Umständen?

Das Grundgesetz und die von ihm verbrieften Grundrechte haben einen Wert! Der Rechtsstaat definiert sich auch und vor allem durch die Verhältnismäßigkeit und Beschränkung staatlichen Handelns!

Das haben die Väter unseres Grundgesetzes mit viel Schmerz erfahren müssen. Diese Erfahrung ist es aber auch, welche spätestens seit der Ära Schröder zu Grabe getragen wird!

Grundrechte haben einen tieferen Sinn! Bloß weil dieser gerade nicht so klar verständlich ist, kann man sie doch nicht so einfach beiseite schieben!

Liebe Abgeordnete der SPD im Bundestag!

Am 6.Mai findet die erste Beratung zum Gesetzesentwurf statt.

Am 13.Mai findet die Sitzung des Wirtschaftsausschuss statt.

Dieses Gesetz darf so, und in dieser Form, nicht verabschiedet werden. Es bedarf mindestens einer weiteren Fachdiskussion (also wenigstens einer Expertenanhörung). Auch gehören so schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht ins Telemediengesetz, die Erfahrung zeigt, dass sie dort werden später beliebig weiter verschärft werden.

Wie es weiter geht habt im wesentlichen Ihr in der Hand, dazu möchte ich um folgendes bitten:

  • Bitte ernüchtert vom Rausch der verfassungsändernden Mehrheit!
  • Bitte lasst Euch von Eurem Koalitionspartner nicht schon wieder so an die Wand spielen!
  • Und bitte: Trefft zur Abwechslung mal wieder eine Gewissensentscheidung!

Christian

(Achso, man kann diese Seite auch weiterzwitschern:))

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5 Responses to “Ein Appell für Demokratie und Grundrechte ..”


  1. […] er wurde dann aber doch etwas länger .. und sehr persönlich, deswegen habe ich Ihn in mein eigenes Blog verschoben. […]


  2. Ich lese hier immer noch die Hoffnung, dass die Bundestagsabgeordneten etwas ändern wollen könnten. Wenn ich mir ansehe, wer beim BKA-Ermächtigungsgesetz (ja, das Wort habe ich ganz bewusst gewählt) mit nein gestimmt hat, *und* in der C*U oder SPD ist, dann fällt mir eine deutliche Diskrepanz zwischen der Forderung des Grundgesetz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seien und der Realität auf. Es ist doch so, dass wir von einer Horde Berufspolitikern regiert werden, die entweder aus Unwissen (ließe sich ändern), Machtgier (Wenn Du nicht so abstimmst, kriegst du einfach keinen guten Listenplatz, und bist nach der Wahl raus) oder Lobby-Gründen (schon komisch, dass die Medienmafia-Lobby in den Parteizentralen ein- und ausgeht, und dann ihre Gesetze bekommt. Bestimmt ist das alles Zufall.) so abstimmen, wie sie es tun. Komischerweise lässt sich ein gewisser Fraktionszwang erkennen, was auf Option 2 hindeutet. Für die Lobbyisten ist das aber auch einfacher. Die müssen dann nur noch die Fraktionsführungen ‚überzeugen‘, und die Fraktionsmitglieder stimmen dann als brave Stimmviecher genauso ab.

    Warum wohl wurde in der Gentest-Debatte betont, dass die Abgeordneten in den Abstimmungen ja nur ihrem Gewissen verantwortlich seien?

    Ich gehe inzwischen davon aus, dass es entweder wieder eine Diktatur geben wird, die dann durch interne oder externe Einwirkung beendet wird (der Adolf wäre da die Vorlage), eine Revolution (großes Vorbild: Frankreich, kleineres Vorbild: DDR), oder eine sonstige grundsätzliche Umordnung in der Regierungsstruktur benötigt. Von sich aus ist die ‚Denokratie‘ in der heutigen Form offenbar nicht überlebensfähig. Nein, ich habe keine Ahnung, was für ein System danach kommen könnte, aber ein paar interessante Vorschläge habe ich inzwischen schon gelesen. Ich hoffe nur, die ‚Dark Ages‘ dauern dieses Mal nicht ganz so lange.

    (Christian: Dark Ages an sich sind für mich völlig inakzeptabel .. auch durch persönlichen Verlust ist mir nur zu schmerzlich bewusst geworden, wie wichtig ein einzelnes Menschenleben ist .. im Judentum heisst es nicht umsonst: „Wer immer ein Menschenleben rettet, hat damit gleichsam eine ganze Welt gerettet.“ .. jegliche Form von revolutionären Zuständen sind mir deshalb zutiefst zu wieder .. ich bitte deswegen auch darum, sie wenigstens hier nicht herbeizuzitieren!)


  3. „Liebe Abgeordnete der SPD im Bundestag! Ihr habt schon mal eine Demokratie zu Grabe getragen (…)“

    Lieber Christian, so sehr ich deine Stoßrichtung unterstütze und so kritisch ich die SPD auch einschätze – mit solchen historischen Vergleichen sollte man sehr vorsichtig operieren.

    Vor allem sollte man die Fakten kennen: Welche Demokratie hat die SDP denn angeblich schon mal zu Grabe getragen?

    Die verbliebenen SPD-Abgeordneten (die noch nicht ermordet oder auf der Flucht waren) haben 1933 im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. In der DDR gab es keine SPD seit der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED, die von der SPD nicht aus freien Stücken vollzogen wurde.

    Also?
    (Christian: Ja, Danke, Du hast Recht .. Danke für den Hinweis .. Werde es umformulieren)

  4. Flo Says:

    Lieber Ralf,
    ich habe zwar keine Ahnung, ob Christian auf diese historische Episode anspielt, aber ein paar Stichworte zum selber googlen will ich dir gerne liefern:
    Ende des Kaiserreichs, Machtuebernahme durch die SPD, Benutzung der Reichswehr und der Freikorps durch die SPD-Regierung um „Recht und Ordnung“ wieder herzustellen, Ermordung Liebknechts und Luxemburgs. Durch die Nicht-Aufloesung der Freikorps (aus denen spaeter SA/SS hervorgingen) und das Nicht-Austauschen der kaiserlichen Beamten und Richter wurde schon 1918/19 die junge Demokratie wieder zu Grabe getragen und der Grundstein fuer den spaeteren Erfolg der Nazis gelegt.
    Und 1933 liess sich die SPD lieber verbieten, als eine Koalition mit der KPD einzugehen.


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