Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen

Frau von der Leyen hat einen Vortrag in Sulzbach gehalten.

Bei dieser Gelegenheit ist sie unter anderem auf das Thema Kinderpornographie eingegangen. Sie griff dabei wieder auf die Art demagogischer Rhetorik zurück, die viele Netizens an Ihr so sehr zu “schätzen” gelernt haben.

Sie hat bei dieser Gelegenheit auch, wie schon häufiger, offensichtlich falsche Zahlen und Fakten an ihr Publikum gebracht.

Ich möchte im folgenden auf zwei Dinge eingehen

Die Alterstruktur

Frau von der Leyen sagt:

30% der Kinder sind jünger als drei Jahre.

Dazu die IWF-Studie des Jahres 2007, die hier falsch zitiert wurde:

10% of the children in images assessed by IWF appear to be under 2; 33% 3 – 6; 80% under 10″

Es waren also geschätzte 33% zwischen 3 und 6 Jahren[1].

Die IWF hat anscheinend Ihre Methode geändert, denn in der Studie des Jahres 2008 waren es dann nur noch 4% die jünger als 3 Jahre geschätzt wurden.

Ich mag in dieser Hinsicht der Frau von der Leyen aber keine Unwissenheit mehr unterstellen. Auf der Rio-Nachfolgekonferenz am 30.6. in Berlin hatte ich eine kurze Unterhaltung mit Ihrem Staatsekretär Herrn Hoofe und hatte danach den Eindruck, dass er einen ziemlich guten Überblick über die Zahlen hat – diese aber eben lieber “geeignet” zitiert um damit Politik zu machen.

In diesem Zusammenhang muss ich auch zugeben, dass ich verstehe, warum das Familienministerium und Frau von der Leyen so tun, als ob es MOGiS nicht gäbe. Würden sie mit uns öffentlich reden, würde das unsere Bekanntheit deutlich steigern. Natürlich sät die Existens eines Vereins wie MOGiS aber bei vielen Menschen Zweifel, die das Ministerium und Frau von der Leyen aber sicherlich lieber vermeiden wollen.

Die Inhalte

Frau von der Leyen sagte weiterhin:

Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden.

Auch hier möchte ich wiedersprechen. Wenn ich eines von der Rio-Nachfolgekonferenz in Berlin mitgenommen habe, dann folgendes:

Gesperrt werden sollen vor allem Inhalte, denen man anders nicht beikommen kann. Damit meine ich nicht die Inhalte, die angeblich in irgendwelchen (noch zu benennenden) failed states liegen, sondern Inhalte die thematisch in einem Graubereich liegen.

Der Paragraph 184b im Strafgesetzbuch sagt:

pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften)

Dazu gehören zum Beispiel auch fiktive Darstellung in Form von Comics/Mangas, die in den USA und auch Japan teilweise unter die Kunst- und Meinungsfreiheit fallen.

Dazu gehören aber nach Ansicht einiger Gruppierungen eben gerade auch die Posenphotos von denen Frau von der Leyen im obigen Zitat spricht.

Diese Posenphotos sind aber laut BGH Urteil vom 2. Februar 2006 keine Kinderpornographie, da sie nicht den Missbrauch eines Kindes zum Inhalt haben [2]. Sie können also selbst in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden. Man bekommt sie auf diesem Wege also nicht aus dem Netz.

An diesem Punkt setzen die geplanten (und bald umgesetzten) Sperren an. Es geht gar nicht um die Verfolgung der Missbrauchsdokumentation. Das würde voraussichtlich ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen, bei dem am Ende eventuell die Unschuld des Beklagten festgestellt wird. Das will man aber aus offensichtlichen Gründen eben nicht.

Deswegen gibt es m.E. auch auf Seiten der Sperrbefürworter eine solche Angst vor einem echten Richtervorbehalt. Das würde ja bedeuten, dass ein Richter eventuell feststellt, dass diese Inhalte nicht gesperrt werden dürfen.

Mit den Sperren wird jetzt ein System der Halblegalität umgesetzt. Damit wird am Rechtsstaat vorbei eine bestimmte Vorstellung von Sicherheit und Ordnung durchgesetzt.

In Finnland zeigt der Fall Matti Nikki welche Auswüchse das haben kann: Matti Nikki ist dort als Zensurgegner gesperrt, weil er die Sperrlisten auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Er ist daraufhin zur Polizei gegangen, und hat gemeint, wenn Sie denn schon sperren, dann mögen Sie ihn doch bitte auch wegen der Verbreitung von Kinderpornographie anzeigen/anklagen. Darauf hat die Polizei aus offensichtlichen Gründen verzichtet. Matti Nikki wird aber noch immer in Finnland gesperrt

Hier wird also die Möglichkeit geschaffen den Zugang zu Inhalten zu erschweren, zu deren Verfolgung man sich (zum Teil zu Recht wie im Fall Matti Nikki) außer Stande sieht.

PS: Bitte weitersagen.

Fußnoten:
[1] Ich möchte hier aber der, durch Frau von der Leyen, zitierten Frau von Weiler zugute halten, dass der Bindestrich “-” im Browser wirklich nicht korrekt dargestellt wird (Fehler beim Umkodieren aus Word?).

[2] darüber könnte man leidlich streiten, der Missbrauch mag nicht zum Inhalt gemacht worden sein, dass gezielte Anfertigung solcher Bilder für die Entwicklung des Kindes aber wahrscheinlich nicht so gut ist, sollte auf der Hand liegen.

Kinder leiden leise ..

Wieder ist ein Kind gestorben!
Wieder hat es niemand gesehen!
Und wieder werden die gleichen untauglichen Rezepte durch Politiker gefordert!

Da war also Sarah. Obwohl schon vor Jahren zwei ihrer älteren Schwestern in Pflegefamilien vermittelt wurden und die Familie zeitweilig vom örtlichen Jugendamt betreut wurde, verhungerte Sarah mitten in diesem Land, indem ein Teil der Bevölkerung an Krankheiten leidet, die durch Überernährung bedingt sind. Niemand kam ihr zur Hilfe, niemand hat ihr Leiden gehört oder gesehen.

Die Familienhilfe wurde bereits seit 2008 eingestellt mit der Begründung, dass. man keine Gefahr für das Kind feststellen konnte, obwohl Anwohner gegenwärtig darüber berichten, dass die Verhältnisse sehrwohl sichtbar unordentlich waren.

Es ist auch keinem aufgefallen, dass es in der betreffenden Familie Knaben leichter hatten, als Mädchen.

Gestern Abend nahm sich Frau Ministerin von der Leyen die Zeit, einem privatrechtlichen Fernsehsender ein Statement dazu abzugeben, in dem Sinne (zitiert aus meinem Gedächtnis), dass dies Vorkommnis zu verhindern gewesen wäre, wenn die Gesetzesvorlage zum Kinderschutz nicht gescheitert wäre. Sie wird aber in der kommenden Regierung diese Gesetzesvorlage wieder einbringen.

Diese Aussage macht mich aus mehreren Gründen sehr wütend.

Ich frage mich, wie durch die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht diesem Kind geholfen worden wäre, zumal Ärzte für die geforderte Aufgabe, Kindeswohlgefährdung zu erkennen, nicht ausreichend ausgebildet sind. Dieses Kind wurde erst einem Arzt zugeführt, als es nicht mehr zu retten war.

Ich frage mich, warum Frau von der Leyen die Ergebnisse, der von Ihr selbst in Auftrag gegebene Analyse, nicht beachtet:

Insgesamt stellt sich die Frage, ob mit Einführung eines Melde- und Aufforderungswesens der Zugang zu prekären Lebenssituationen von Kindern tatsächlich verbessert wird oder nicht sogar verschlechtert, insbesondere dann, wenn die fachliche Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen noch aussteht.

http://www.fruehehilfen.de/fileadmin/fileadmin-nzfh/pdf/BewertungLaendergesetzegesamt.pdf

Ich frage mich, warum die Ministerin für das Fernsehen Zeit hat, aber keine Zeit findet, Opferverbänden (z. B. gegen-missbrauch-e.V., Trotz Allem e.V.), die ihr in Bezug auf das Zugangssperrengesetz Stellungnahmen sandten, Antwort zu geben.

Sie fand in diesen Fällen wohl nicht einmal die Zeit, einen ihrer Mitarbeiter zu beauftragen, eine Standardantwort zu verfassen (Mitglieder in diesen Opferverbänden und ihnen nahestehende Personen sind auch Wähler).

Die ältere Generation unter uns kann sich noch erinnern, wie es sich anfühlt, wenn jemand Hunger leidet. Auch ein Arzt kennt die Symptome: Erst hat Sarah geschriehen – aber niemand hat sie gehört. Dann hat sie aufgegeben – sie hat gelernt, dass es keine Hilfe gibt – so wie Missbrauchsüberlebende in vielen Fällen stumm bleiben, weil sie gelernt haben, dass es keine Hilfe gibt.

Ich jedenfalls werde vor diese Politiker ein geistiges Stopp-Schild stellen, in dem Sinne, dass sie meine Stimme bei der Wahl nicht erhalten. Es wird Zeit für eine kinderfreundliche Politik.

Wir haben genug Gesetze in diesem Land – wir brauchen Taten.

Wir brauchen Menschen, die hingucken – Feiglinge, die Stoppschilder aufstellen wollen, haben wir schon genug.

Parse

Quellen:

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/357/483799/text/
• http://www.n-tv.de/panorama/Todesumstaende-weiter-unklar-article459320.html

Anmerkung Christian: wohin das mit der Meldepflicht bei ärztlichen Untersuchungen führen kann, sieht man hier (Ärzte sollen die Ausbildung primärer Geschlechtsmerkmale dokumentieren).

Traci Lords und das Märchen von der Freiwilligkeit

Oder auch: “Das ist es, was ich immer wollte – das jedermann mich lieb hat” [1]

Ich war ja schon teilweise auf Bodos Äußerungen zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die Dokumentation derselben eingegangen.

Nach und durch ein Kurzgeplänkel mit Schutzalter-Donald ist mir diese ganze Diskussion um einvernehmliche Sexualität von und mit Jugendlichen wieder unangenehm aufgestoßen.

Diese wird immer gerne dann geführt, wenn es um die bildliche Darstellung derselben und deren Verbreitung/Besitz geht (§184c StGB).

• Bodo Thiesen und seine politischen Forderungen (unter anderem auch die nach Abschaffung des §184c StGB)
• Schutzalter-Donald und seine Bestrebungen den §184c zu ‘klären’

Als Beispiel für die Forderungen doch bitte nicht die Sexualität der Jugendlichen mit einem Darstellungsverbot zu belegen, wird gerne die ‘naturgeile’ Traci Lords herangezogen. Dies dann am besten noch mit Ihrem deutschen Wikipedia-Artikel als Quelle.

Dies möchte ich so nicht länger dulden. Insbesondere die Darstellung der Biographie in der deutsche Wikipedia ist grenzwertig und bedarf meines Erachtens einer deutlichen Überarbeitung.

Warum der Eindruck entstehen könnte, die deutsche Wikipedia biete pädophilen Aktivisten eine Platform

Als erstes möchte ich anregen, den deutschen und den englischen Wikipedia Eintrag zu dieser Frau mit dem Augenmerk auf Unterschiede zu lesen.

Traci Lords ist nach eigenen Angaben mit 10 vergewaltigt worden, Ihre Mutter verlässt den Vater als Traci 12 ist. Später wird sie vom Freund ihrer Mutter belästigt. Sie wird mit 15 schwanger, treibt ab, flüchtet von zu Hause.

Sie flüchtet allerdings nicht nicht einfach nur mit bzw. zu einem dreißig Jahre älteren Mann, der sich als ihr Stiefvater ausgibt (deutsche wikipedia). Vielmehr ist dieser Mann der oben schon erwähnte (jetzt aber Ex-)Freund ihrer Mutter und Kokain-Dealer.

Dieser ‘Stiefvater’ bringt nun Lords zu einer Modellagentur “World Modeling von Jim South” der zu den “big dogs” der Pornoindustrie gehörte. (http://www.trutv.com/library/crime/criminal_mind/sexual_assault/traci_lords/4.html).

Für die Aufnahmen wiederum musste aus der 15jährigen Lords eine zumindest volljährige Lords werden. Das ging nur mit einem gefälschten Dokument. “Sie benutzte dann die Geburtsbescheinigung der Schwester eines Freundes und einen damit erlangten Führerschein, um Volljährigkeit vorzutäuschen und so in der Pornoindustrie Fuß zu fassen.” schreibt hierzu die deutsche Wikipedia.

Bleibt einen Beleg für diese Ausage allerdings schuldig, ganz im Gegenteil zur englischsprachigen Wikipedia, wo sich der Sachverhalt auch gleich etwas anders darstellt: “Using a fake ID provided by Roger” [dem etwas arbeitscheuen Ex ihrer Mutter, Anm. des Authors].

Problemlos ist ihr das Alter auf dem Dokument von der Industrie abgenommen worden, “da sie über eine sehr entwickelte Figur verfügte und älter aussah als 15” schreibt die deutsche Wikipedia. Eine überflüssige Aussage, die wie eine Rechtfertigung der Autoren klingt, wenn der Leser auch andere Aussagen kennt, wie zum Beispiel diese, vom Pornostar Bill Margold: “I said [...] that there’s something wrong with this girl. She sat there looking like a lump, a wet looking, unformed lump. She wasn’t formed properly. She had these conical tits, baby fat and the dullest look I have ever seen on a female. And I couldn’t put together that this was an underage female. [...]somehing stopped me from asking her if she was under 18.” (http://www.xyclopedia.net/Traci_Lords)

Zu einer der populärsten Darstellerinnen der Industrie wurde sie wohl auf Grund ihrer “enthusiastischen Darstellungen” schreibt die deutsche Wikipedia. Die englische verweist hierbei wenigstens noch auf “Lords’ youthful appearance“.

Auch die Sache mit der Freiwilligkeit steht in einem ganz anderen Lichte, wenn man die folgende Aussage in Betracht zieht: “A scared baby-fat brunette, Traci kept glancing sideways at the camera during her early performances. Her hands shook.” (http://www.xyclopedia.net/Traci_Lords)

Traci Lords macht keinen Hehl aus Ihrer früheren Tätigkeit als Pornodarstellerin. Sie behielt sogar Ihren Screen-Namen und hatte später noch eine Karriere als Schauspielerin (vielen Frauen wird sie wahrscheinlich eher als solche bekannt sein). Sie sagt aber auch: “I was from a small town. I was raped when I was ten, molested from the time I was eleven, twelve years old. By the time I ran away at fifteen, I was running from something that was pretty ugly. The streets were almost welcoming, after dealing with that kind of abuse at home. By the time I ended up in porn films, I was the perfect target for that kind of exploitation, because I was hungry. I was greedy for attention. Like any child — any human, really. I wanted to be loved; I wanted to be part of a community. As twisted as it may seem, I found all that in the porn world. Whether it chewed me up and spit me out or not, I had my needs met at the time.” (http://www.nerve.com/screeningroom/books/interview_tracilords/)

Nun ja, bekanntermaßen ist die Minderjährigkeit von Lords aufgeflogen: “Der Skandal kostete die Pornoindustrie Millionen von Dollar, da Produzenten und Handel gezwungen waren, Filme und Magazine mit Traci Lords aus den Regalen zu nehmen und zu vernichten, um nicht wegen Verbreitung von Kinderpornografie verfolgt zu werden.” (deutsche Wikipedia)

Die Frage die sich mir bei Bodo, Donald und den Editoren des Artikels in der deutschen Wikipedia stellt ist folgende: Sind diese Personen nur auf die Propaganda der PädoAktivisten hereingefallen? Oder verfolgen sie eine Agenda?

Wenn es Bodo wirklich um die Entkriminalisierung der Jugendlichen geht, warum fordert er dann die komplette Abschaffung des §184c StGB? Sinnvoll wäre dann doch wohl die eher Forderung nach der garantierten Straffreiheit von ‘Tätern’ unter 18, oder?
[Wobei sich dann die Frage stellt, wie man verhindert, dass dann die Branche auf 17-jährige Kameramänner umsteigt]

Ich weiss das könnte in einen Edit-War münden, ich würde aber darum bitten, (zumindestens) den deutschen Wikipedia-Artikel unter Beachtung eines neutralen Standpunktes grundlegend zu überarbeiten.

Dazu möchte ich hier meine Quellen über Traci Lords offenlegen:

• http://www.trutv.com/library/crime/criminal_mind/sexual_assault/traci_lords/index.html
• http://www.xyclopedia.net/Traci_Lords
• http://dir.salon.com/story/sex/feature/2003/08/01/traci/index.html
• http://www.nerve.com/screeningroom/books/interview_tracilords/

Christian Bahls; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern.

PPS: Da dieser Artikel wahrscheinlich in den Kommentaren eine Menge Flames anziehen wird, weise ich hiermit nochmals ausdrücklich darauf hin, dass MOGiS, und insbesondere Ich, Christian Bahls, hier ein Hausrecht ausüben. Wir werden PädoAktivisten und deren Ideologie hier kein Forum bieten. Wir behalten uns also vor, Kommentare unveröffentlicht zu entfernen. Es bleibt aber jedem unbelassen diesen Artikel in einem anderen Forum geeignet zu kommentieren.

[1] http://www.xyclopedia.net/Traci_Lords “That’s what I wanted – for everybody to love me.”

Wie man eine Bevölkerungsgruppe verliert ..

✟ Das Internet vergisst nichts, Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland - Eine Zensur findet nicht statt.´ Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland – unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Digitalverweigerern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen. Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen mehrerer Generationen in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter – zum weiteren Schaden der partizipatorischen Demokratie, die in Deutschland ohnehin ein Nischendasein fristet. Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar – all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen, bloggend und twitternd oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.

(Diese Traueranzeige wurde im AK Zensur erstellt, sie steht unter: http://drop.io/i51wnes in verschiedenen (auch fremdsprachigen) Varianten zum Download bereit.)

Liebe SPD: die Frage ist nicht: "Wie?" sondern "Ob"!

Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:

Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte.

Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.

Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung.

Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf.

Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.

SPD geht bei Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz auf Internet-Community zu:

Neben weiteren Punkten haben wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über wichtige Änderungsforderungen bereits Einigkeit erzielt:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips as BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.
2. Richterliche Überprüfung:Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.
3. Datenschutz:Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.
4. Spezialgesetzliche Regelung:Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Die SPD scheint aber mal wieder komplett umzufallen:

Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede.

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“

Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.

Man beachte vor allem folgenden Zusatz:

Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit gesperrten Seiten sollen künftig von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden. Von der Leyen hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar.

Subsidiaritätsprinzip? Spezialgesetz? Richtervorbehalt?

Liebe Genossen in der SPD,

seht Ihr nicht, wie die Diskussion (auch inhaltlich) langsam abgleitet? Merkt Ihr denn gar nicht, wie Ihr so langsam auf diese rutschigen Schräge mit dem Namen “Internetsperren gegen Kinderpornographie” ausrutscht? Wird Euch nicht endlich klar, das hier wirklich die Büchse der Pandora geöffnet wird?

Macht Euch bitte eines klar: Die Sperrtechnik ist prinzipiell inhalteneutral – Wie wollt Ihr uns denn überhaupt glaubhaft versichern, dass einmal eingeschaltet, diese Sperren nicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden können?

Deswegen Sei Euch hier nochmal ans Herz gelegt, über das Ob nachzudenken, denn in den Fängen des Wie habt Ihr Euch in den letzten Jahren wahrlich zu häufig verstrickt!

Christian Bahls; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

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Ein Appell für Demokratie und Grundrechte ..

Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?

Dieses hochemotionale Thema ist natürlich hervorragend geeignet um von den anderen Problemen in diesem Land abzulenken. Auch macht es sich wohl gut als Wahlkampfthema, man kann zeigen, dass man ja schließlich etwas tut.

Wenn jemand, wie z.B. die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Frau Gesine Schwan, darauf hinweist, dass sich die Krise in Deutschland verschärfen könnte, dann erfolgt im im wesentlichen folgende Reaktion: “Nichts Hören! Nichts Sehen! Nichts Sagen!“

Ja stimmt, reden wir doch lieber über Kindesmissbrauch! .. Haben denn die Politiker keine Vorstellung, wie es Missbrauchsbetroffenen geht, wenn sie mit den reißerischen Darstellungen in den Medien konfrontiert werden?

Was die Politik auch gerne vergisst: Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Rechtschaffenheit und die Kompetenz der Regierung verliert, dann kann es zu Unruhen kommen. Die Gesetzgebung der letzten Jahre (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, jetzt die DNS-Manipulationen) lässt für mich nur darauf schließen, dass der Staat sich auf eine solche schwierige Zeit vorbereitet.

Zur Durchsetzung dieser Mittel ist der Regierung jeglicher Anlass recht, zur Zeit eben auch gerne das Thema Kinderpornographie. Da brauchen wir uns doch keine Illusionen machen: Wir werden als Opfer genauso wieder in der Mottenkiste verschwinden, wie wir daraus hervorgezogen wurden.

Wie kann der Staat bloß so sehenden Auges in ein Totalitäres System abgleiten? Die freiheitlich demokratische Grundordnung und der Rechtststaat sind Garanten für die friedlichen Verhältnisse, in denen wir hier in Deutschland leben dürfen.

Wer daran rüttelt, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Sie sprechen vom vielfachen Leid der MissbrauchsOpfer, aber was ist mit dem vielfachen Leid der Menschen in revolutionären Umständen?

Das Grundgesetz und die von ihm verbrieften Grundrechte haben einen Wert! Der Rechtsstaat definiert sich auch und vor allem durch die Verhältnismäßigkeit und Beschränkung staatlichen Handelns!

Das haben die Väter unseres Grundgesetzes mit viel Schmerz erfahren müssen. Diese Erfahrung ist es aber auch, welche spätestens seit der Ära Schröder zu Grabe getragen wird!

Grundrechte haben einen tieferen Sinn! Bloß weil dieser gerade nicht so klar verständlich ist, kann man sie doch nicht so einfach beiseite schieben!

Liebe Abgeordnete der SPD im Bundestag!

Am 6.Mai findet die erste Beratung zum Gesetzesentwurf statt.

Am 13.Mai findet die Sitzung des Wirtschaftsausschuss statt.

Dieses Gesetz darf so, und in dieser Form, nicht verabschiedet werden. Es bedarf mindestens einer weiteren Fachdiskussion (also wenigstens einer Expertenanhörung). Auch gehören so schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht ins Telemediengesetz, die Erfahrung zeigt, dass sie dort werden später beliebig weiter verschärft werden.

Wie es weiter geht habt im wesentlichen Ihr in der Hand, dazu möchte ich um folgendes bitten:

• Bitte ernüchtert vom Rausch der verfassungsändernden Mehrheit!
• Bitte lasst Euch von Eurem Koalitionspartner nicht schon wieder so an die Wand spielen!
• Und bitte: Trefft zur Abwechslung mal wieder eine Gewissensentscheidung!

Christian

(Achso, man kann diese Seite auch weiterzwitschern )

Ein Akt des zivilen Ungehorsams

So .. mir ist gerade nach einem Akt des zivilen Ungehorsams:

Setze ich doch einfach mal einen Link auf mein altes verstaubtes Weblog auf dem sich nun wiederum ein Link auf eine einschlägige Domain (Wikipedia-Eintrag) befindet.

Der Eintrag stand in Norwegen auf der Sperrliste, hat aber gerade (20.04.2009;22:30) keinen ‘dokumentierten Missbrauch’ zum Inhalt. Aber: Jeder der da drauf klickt, sobald sich diese einschlägige Domain auch auf der deutschen Sperrliste befindet, denunziert dann mich, Christian Bahls, wohnhaft in Rostock, bei der Auswertung der Referer indirekt ans BKA!

Wir könnt Ihr mir nur sowas gemeines antun! Ich habe Euch doch gar nichts getan! *flenn*

Ist man jetzt verpflichtet täglich zu checken ob irgendwelche Links zufällig auf verbotene Inhalte zeigen?

• Nutze ich einen Webcrawler um zu checken was unter meinen Links gerade für Material vorhanden ist, kann das als Besitzverschaffung ausgelegt werden .. hmm .. Sackgasse
• Nehm ich halt die Sperrliste als Blacklist .. Ach ja .. geht ja auch nicht .. die Liste ist ja geheim ..
• Variante Kooperation: Liebes BKA, wenn Ihr feststellt, dass domainname.cn wieder solches Material enthält, könnt Ihr mir dann bitte eine kurze Nachricht senden? .. Den Link entferne ich dann gerne wieder. Danke!

Ist doch total psycho ..  Warum zeigt sich die aktuelle Politik so unfähig astreine Gesetze zu machen? .. Ist das der Rausch der verfassungsändernden Mehrheit? .. Liebe SPD willst Du Dich von Deinem Koalitionspartner so in die Enge treiben lassen? .. Liebe Genossen in der SPD, Ihr habt schon mal eine Demokratie zu Grabe getragen! .. Habt Ihr denn garnichts gelernt? .. Für Euren Koalitionspartner, die CDU, finde ich bestimmt jemanden, der meine kleine Nachschulung in Sachen Staatsrecht vertieft.

Fazit also: gar keine Links mehr setzen? Ergo: Ende von Blogotopia?

Christian;