Mit Frau von der Leyen reden ..

In der ganzen Debatte um Internetsperren fällt auf, dass der Protest von Opferverbänden (wie z.B. auch Trotz Allem e.V.) gegen die Sperren im Ministerium ungehört verhallt zu sein scheint.

Wir würden deswegen gerne endlich mal persönlich mit Frau von der Leyen reden.

Obwohl wir seit unserer Email vom 13. April 2009 (und den dazugehörigen Telefonaten), sowie spätestens seit unserem Besuch auf der Rio-Nachfolgekonferenz[1] in Berlin am 30. Juni 2009, wenigstens dem Staatssekretär Hoofe und der Abteilungsleiterin Frau Dr. Niederfranke persönlich bekannt sein sollten, hat es das BMFSFJ bisher tunlichst vermieden den Kontakt mit uns zu suchen.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle mal etwas vielleicht ungewöhnliches versuchen:

Ich möchte jeden, der ein Interesse am Zustandekommen eines (halb-) öffentlichen Treffens zwischen Frau von der Leyen und MOGiS vor der Bundestagswahl hat, bitten, den Kontakt mit dem Ministerium und Frau von der Leyen zu suchen und nachzufragen, ob sie nicht vielleicht zu einem Gespräch mit MOGiS zur Verfügung stehen möchte.

Vielleicht ergibt sich so ja die Möglichkeit über einige der Schwächen,  Lücken und Fehler, die wir in ihrer Argumentation sehen, zu reden.

Als Kontakte bieten sich an:

• 030 20655 1050 Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
• 030 20655 1005 Das Ministerbüro (der heiße Draht .. seid bitte extra freundlich zur Frau Schwarz, sie macht dort nur ihren Job, danke
• 030 20655 1060 Pressestelle (vielleicht nach Herrn Flosdorff fragen) auch: presse@bmfsfj.bund.de
• 030 20655 1905 Büro Frau Dr. Niederfranke (die zuständige Abteilungsleiterin; wir wollen aber mit Frau von der Leyen persönlich reden!)
• Allgemein ist der Kontakt möglich unter: poststelle@bmfsfj.bund.de

Erfahrungsgemäß funktioniert ein freundlicher Anruf mit nachfolgender und angekündigter E-Mail am besten (nach direkter E-Mail Adresse fragen). Briefe oder Faxe sind natürlich auch möglich.

Ich würde darum bitten, höflich und freundlich zu fragen, ob es sich nicht vielleicht einrichten lassen würde, dass Frau von der Leyen vor der Wahl mit dem Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” an einem neutralen Ort Ihrer Wahl über die Problematik “Internetsperren & Opferschutz” redet.

Die Kontaktdaten wurden gerade noch einmal in einer E-Mail mit dem Betreff “Kontaktdaten MOGiS” [2] an das Ministerbüro und die Pressestelle versandt.

vielen Dank im Voraus
und viele Grüße

Christian Bahls
Vorstand MOGiS

Mit der Bitte zum Weitersagen.

PS: Wenn Ihr wollt, dann dokumentiert Eure Kontaktaufnahme doch hier in den Kommentaren .. Zahlreiche Verlinkungen sind uns natürlich auch willkommen

PPS: Frau von der Leyen steht auf Listenplatz 1 der Landesliste der CDU für Niedersachsen. Außerdem ist sie Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 043 (Hannover II). Vielleicht gibt es auch dort Möglichkeiten sie zu kontaktieren (vielleicht hier in den Kommentaren bekannt geben). Frau von der Leyens hat übrigens auch einen Auftritt bei Abgeordnetenwatch.

#fußnoten:
[1] aus deren Teilnehmerliste wir interessanterweise verschwunden sind.
[2] Message-IDs:
<3fe5360d0909050540v3da138b8q982fba1c99e530f3@mail.gmail.com>
<3fe5360d0909050621n4ecf8bdo76d9f3eae730bc5d@mail.gmail.com>

Warum man mit Kooperation weiter kommt ..

Im Artikel “Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen” hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.

Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen.

Die meisten Provider haben Acceptable Use Policies. Diese sind häufig deutlich enger gefasst, als die Gesetze des Landes in dem die Server angesiedelt sind.

Mit dem Verweis auf dessen eigenen AUP’s kann man den Hoster bitten, die Seiten zu entfernen und den Nutzer-Account zu sperren. Ich habe also folgende E-Mail an den Hoster geschrieben:

konnichiwa

watashino namae Christian Bahls(kulisuchia-n ba-lusu) desu.
watashiwa doitsujin desu.

watashiwa nihongo sukoshi dake hanashimasu
sore kara eigo de kakimasu.

Dear Mr./Mrs,

it was brought to our attention that one of your customers
hosts sexually explicit contents showing naked children
at one of your hosts:

http://kleinekinder.blog.hoster.jp[1]

We believe that it is in line with your acceptable use policy[2]
to remove that content from your website and block the
upload to that customers account.

You would be really grateful if you could remove this images.

We would also be really thankful for a reply.

domo arigato gozaimasu

yours
Christian Bahls

Der Freehoster hat zwei Tage später wie folgt geantwortet:

Dear christian

we deleted the following blog site and user’s account immidiately.
Please check it.

Thank you for your request.
Hoster

Naja .. das BKA hätte die Seite wahrscheinlich einfach widerrechtlich auf die Sperrliste gesetzt (dabei wären die Inhalte [nach BGH-Urteil] in Deutschland wahrscheinlich sogar legal – wenn eben auch moralisch verwerflich).

Die Begründung wäre gewesen, dass sie als Behörde ja keinen Druck auf einen Hoster in Japan ausüben können. Für das BKA scheint es nur die Möglichkeit zu geben, Zwang auszuüben, es will wohl einfach nicht kooperieren.

Viele Dinge löst die Zivilgesellschaft am besten unter sich. Dieses Prinzip nennt sich Subsidiarität. Wie im oben geschilderten Fall kann eine nette freundliche E-Mail manchmal kleine Wunder bewirken.

Christian Bahls

PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

[1] Eine sinngemäße Umschreibung
[2] Zitat aus den Terms of Service des Providers:

9. Prohibited Activities
The following is a partial list of the kind of Content that is illegal or prohibited to post on or through the FC2 website. FC2 reserves the right to investigate and take appropriate legal action against anyone who, in FC2′s sole discretion, violates this provision, including but not limited to, removing the offending communication from the FC2 services and terminating the membership of such violators. If FC2 terminates your Membership because you have breached the Agreement, you shall not be entitled to the refund of any unused portion of subscription fees. You agree not to use FC2ID service to:

1. Disturb public order or upset social customs
Upload, post, email or otherwise transmit any Content that contains nudity, violence, or offensive subject matter or contains a link to an adult website and exploits people in a sexual or violent manner. According to the discretion of FC2, such as the violation of these provisions, will be immediately deleted without warning.

Versuch einer Auflösung ..

Am 24. Juni 2009 erreichte uns über unseren toten Briefkasten eine Liste von Domains auf denen Missbrauchsdokumentation zum Download angeboten sein sollte. Wir wurden gebeten uns um die Entfernung dieser Inhalte zu kümmern. Der Tipgeber war vielleicht nur etwas zu faul sich an die Polizei oder die Internet-Beschwerdestelle zu wenden.

Wie schon in “Kurze Meldung an den anonymen Tipgeber” kurz angedeutet handelt es sich interessanterweise um Inhalte, die sich nur relativ schwer aus dem Netz entfernen ließen (wenn auch trotzdem unter 36 Stunden).

Die Server standen ausnahmslos in den USA. Wir haben also zuerst E-Mails an die Abuse-Kontakte der Host-Provider, bei denen die Server standen, gesendet. Als bei keinem der 3 Anbieter nach 12 h eine Reaktion erfolgte, haben wir die einzelnen Host-Provider nacheinander angerufen. Dabei sind einige interessante Fakten zusammengekommen:

• Die Abuse-Meldungen sind wohl teilweise als Spam aus dem Posteingang des Abuse-Kontakts herausgefiltert worden.
• Mit einem Provider gelang es nicht vernünftig einen beidseitigen E-Mail-Verkehr aufzubauen .. jegliche E-Mail unsererseits mit dem Stichwörtern “child pornography” oder “abuse” verschwand unauffindbar ..
• Ein Provider (mit Serverstandort Californien) hatte seinen Abuse-Desk nach Guandong (eine Provinz in China) ausgelagert. Dort brauchte es dann 3 Telefonate bis wir einen Ansprechpartner mit Take-Down-Kompentenzen in Amerika bekamen.
• Ein anderer Provider gab vor seinen Abuse-Desk nur 8 Stunden zu besetzen. Zusätzlich hatte der russische Kunde mit Firmensitz auf den Niederländische Antillen(Dutch West Indies) seine eigene Infrastruktur (Switches, Router, ..) in deren Rechenzentrum, sodass man diesen Kunden nur komplett hätte offline nehmen können. Auch schien sich der russische Kunde hinter seinem Status als Freehoster zu verstecken.
• In einem Fall erschienen immer wieder fragwürdige Inhalte auf dem selben Server (ich hatte erst d’raufgeschaut, nachdem die Host-Provider sagten die Inhalte wären entfernt worden) .. In diesem Fall haben wir die Meldung über die FSM in das INHOPE-Netzwerk weitergeleitet. (Dieser Server war/ist Teil einer Linkfarm welcher aber auch teilweise eigene Inhalte bereitstellte)
• Einer der Server lieferte unterschiedliche Inhalte aus, je nachdem von wo man ihn ansprach (auch wenn der Admin verneinte auf dem Server GeoIP zu verwenden).

Unser Fazit ist also folgendes:

• Hoster mit nicht funktionierendem Abuse-Handling scheinen sowas wie ein Safe-Habour für bestimmte Kriminelle Inhalte zu sein.
• Bei der Verfolgung der Anbieter im Notice-&-Takedown-Verfahren bekommt man noch eine ganze Menge anderer interessanter Informationen. Es wäre sicherlich interessant so ein Firmenkonstrukt wie das der russischen Firma mal bis ins Detail auszuforschen. Denn es wird sicherlich nicht nur zum Anmieten von Server genutzt.
• Die schwer zu entfernenden Inhalte sind also mitnichten in der dritten Welt, sondern mitten unter uns, in der zivilisierten Welt!
• Vor diese unhaltbaren Zustände wird das BKA dann demnächst ein Stopp-Schild stellen?

Wir fordern also:

• Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungs-Behörden mit Meldenetzwerken wie INHOPE.
• Eine Verpflichtung der Provider einen funktionierenden Abuse-Desk vorzuhalten.

Christian; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

PS: Der Tipgeber hat sich noch nicht wieder gemeldet, vielleicht möchte er dies doch noch nachholen

Kurze Meldung an den anonymen Tipgeber .. #3

(Eines vorneweg, Wir wünschen keine weitere Auflistung von Seiten, welche dokumentierten Missbrauch verbreiten, zur Abarbeitung zu erhalten. Dafür gibt es z.B. die eco Internet-Beschwerdestelle, die auch gleich dem INHOPE-Netzwerk angeschlossen ist.)

Lieber Unbekannter,

uns ist nicht ganz klar, warum Sie uns und nicht der Internet-Beschwerdestelle diese Liste von Server mit dokumentiertem Missbrauch geschickt haben, aber wie Sie sich vielleicht überzeugen konnten, funktioniert “Löschen statt Sperren“.

So sieht es im Idealfall aus, wenn der Hosting-Provider reagiert

Wir müssen natürlich zugeben, dass Sie uns da wohl Ihr Best-Of zugesendet haben.

Best-Of aus zwei Gründen:

Erstens: War es wohl relativ harter Content gleich vorne auf den Startseiten der entsprechenden Server. Wir haben dies nicht gecheckt, weil es a) illegal ist und wir uns b) nicht retraumatisieren wollten.

Die Hosting-Provider und/oder deren Upstream waren aber teilweise so nett Ihren Ekel mit uns zu teilen.

Zweitens: Die Mischung aus Inkompetenz, Unorganisiertheit, Kommunikationsproblemen und Renitenz bei den betroffenen Providern war schon überraschend (vielleicht wurden diese Inhalte deswegen auch dort gehostet). Aber wie Sie sich überzeugen können ist das auch für Privatpersonen mehr-oder-weniger manageable.

Eine Polizeibehörde wäre da sicherlich sogar noch in einer deutlich besseren Verhandlungsposition.

Wir fragen uns nun aber trotzdem ernsthaft, woher Sie solche Adressen bekommen.

(Update: Oha .. da haben Sie uns ja ein richtiges Ei in’s Nest gelegt .. den einen Fall haben wir jetzt mal ein wenig eskaliert [AS7796, AS14542, AS23244] .. Umso interessierter sind Wir jetzt natürlich an der Information, wer Sie sind und/oder woher Sie diese Adressen haben ..)

(Update2: Für die Mitleser: Dieser Fall zeigt uns gerade wie wichtig konsequente Verfolgung dieser Inhalte ist .. Da scheinen teilweise echt die Zügel schlaff zu hängen .. die uns gemeldeten Seiten waren ausschließlich in den USA gehostet .. Und da will die Regierung uns jetzt ein Stopp-Schild davor stellen .. Sie glauben dann ja etwas getan zu haben .. *kotz*)

Um es nochmals deutlich zu sagen, Wir werden uns hier nicht zur Hilfspolizei machen lassen. Wenn Sie nochmals ein solches Anliegen haben, dann richten Sie dies bitte an die eco-Internet-Beschwerdestelle, an die Internetwache Ihrer örtlichen Polizei oder gehen Sie offen auf den AK Zensur zu, der dann auch für entsprechende Publicity sorgen wird, um damit unser Ziel: “Löschen statt Sperren” voranzubringen.

viele Grüße
Christian Bahls; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Jetzt wird es ernst ..

Ein Versuch einer Analyse der aktuellen Situation

Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.

Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.

Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.

Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch noch tun würde, der sollte jetzt die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen und bitte diese Petition noch schnell mitzeichen.

Wer bereits mitgezeichnet hat, könnte noch jemanden anderes überzeugen und dabei unterstützen dies auch zu tun. Wer selber eine Webseite oder eine Blog betreibt will vielleicht zusätzlich auch einen Banner, wie auf dieser Seite einbetten. (er wurde mir sehr ans Herz gelegt

Zweite und Dritte Lesung sowie Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Bundestag am 18.6.

Der zweite Termin ist die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Telemediengesetzes am 18. Juni im Bundestag. Auf der Tagesordnung hat dieser Punkt einen prominenten Platz erhalten. Es wird also schwierig für die Koalition diesen jetzt wieder von der Tagesordnung streichen zu lassen, der Gesichtsverlust für die Koalitionsparteien wäre dann wohl etwas größer als wenn das Thema auf einem der hinteren Ränge gelandet wäre.

Für das Verschieben der Lesung braucht es also trifftige Gründe. Diese sollten wir Ihnen liefern. Damit möchte ich doch auch gleich mal anfangen.

Ein Gesetz um des Gesetzes willens?

Zitat SPD-Mitglied: “Ja aber dann brauchen wir doch aber gar kein Gesetz?!”
(Ja, genau, dass brauchen wir eigentlich auch gar nicht! Was da von Frau von der Leyen so schön problematisiert wurde, lösst sich ja bei genauerem Hinschauen in Luft auf)

Aus den Gesprächen mit der SPD weiss ich, dass bestimmte Personen innerhalb der SPD die Befürchtigung hegen, dass am Ende die Provider mit Ihren Sperrverträgen ohne eine gesetzliche Grundlage im Regen stehen. (“Sie würden sich dann ja vertraglich gezwungen sehen etwas Illegales zu tun“; dies ist meine Interpretation, ich weiss nicht, wie ich dieses Argument sonst verstehen soll)

Teile der SPD wollen also ein Gesetz zur Legitimation einer bisher illegalen Handlung. Das Ganze unter Umgehung der grundgesetzlich geschützten Grundfreiheiten und unter Aufgabe eines großen Teils der Rechtsstaatlichkeit im Internet (Gewaltenteilung, Rechtsweggarantie, u.v.a.m).

Dies alles, damit jene fünf Provider ihr Gesicht wahren können, die es eigentlich schon bei der Vertragsunterzeichnung am 17. April verloren haben. (Ach ja, und natürlich die Gesichtswahrung der SPD, die sich etwas ungünstig überhaupt erst in diese Situation hereinmanövrieren lassen hat)

Um es mal kurz vorneweg zu sagen: Dieses Argument entbehrt meines Erachtens so ziehmlich jeder Grundlage: Keiner kann jemand anderen per Vertrag zwingen etwas ungesetzliches zu tun oder ihn wegen des Unterlassens einer ungesetzlichen Handlung belangen.

Die Provider haben unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums (Guttenberg->CDU) und der Mithilfe von Frau von der Leyen (auch CDU) einen Vertrag mit dem BKA geschlossen der sie zu illegalem Handeln verpflichtet?

Gut, da sag ich doch:  Ok, sollen sie diese sittenwidrigen Verträge einfach nicht erfüllen! Sie sind doch wohl ohne gesetzliche Regelung einfach nichtig[4].

Was soll das BKA machen? .. Die Provider verklagen, weil Sie eben nicht, entgegen dem Wortlaut bestehender Gesetze, mit einer strafbewehrten Handlung in informationstechnische Systeme eingreifen um die Namensauflösung in Ihren Teilnetzen zu manipulieren? [5]

Aber was macht die SPD? .. Sie lässt sich den Floh in’s Ohr setzen, die Sperren brauchen eine gesetzliche Grundlage .. und schafft damit die gesetzliche Grundlage, die die Provider erst in die Lage bringt, dass diese die Verträge dann auch erfüllen müssen[6].>

Ok, Sie brauchen eine gesetzliche Grundlage, diese aber nur, wenn sie diese Sperren selber auch will!

Ein grundgesetzwidriges, rechtsstaatsgefährdendes Sperrgesetz zu machen, nur um der Realität hinterherzuhetzen und teil-legales Handeln anderer Teile der Regierung (Vertragsabschluss des BKAs mit den Providern) im Nachhinein zu legitimieren, kann doch nicht wirklich politische Realität sein?

Die SPD – Nur noch Steigbügelhalter der CDU?

Wobei mich sowieso eine andere Sache schon ziehmlich lange wundert:

• ein CDU geführtes Ministerium organisiert das ganze im Hintergrund (das BMI unter Führung Herrn Schäubles, denn wer ist denn bitteschön Herrn Zierckes (BKA) Dienstherr?)
• ein weiteres CDU geführtes Ministerium ergreift die Initiative bei der Durchsetzung der Sperren unter dem fadenscheinigen Vorwand der Bekämpfung dokumentierten Missbrauchs (Ursula von der Leyen im BMFSFJ)
• ein drittes CDU geführtes Ministerium verschwendet mitten in einer Weltwirtschaftkrise Resourcen für die Ausarbeitung der Verträge und eines Gesetzesentwurfes (der Herr Guttenberg vom BMWi, dessen Frau ja auch, wenn auch vielleicht über den Umweg Frau von Weiler, so gut mit Frau von der Leyen und Herrn Ziercke bekannt ist)

Und die SPD nimmt jetzt die Last auf sich, das ganze mit durchzuboxen?

Die Bundestagswahl

Hat sie SPD-Spitze etwa sowas wie ein geheimes Projekt 18? So wie die FDP? Dann war die Europawahl wohl Projekt 21 .. die fehlenden 3% kann die SPD gerne auch im (dann nicht stattfindenden) Onlinewahlkampf verlieren (obwohl es bestimmt völlig reicht, wenn sie unter 20% kommt .. da fehlt sogar weniger, als die Piraten-Partei bei der Europawahl erreichen konnte)

Wem versucht die SPD sich anzubiedern? .. Den Wählern über 60? .. Die sind leider fest in der Hand der CDU, wie die Bundestagswahl 2005 (41% der CDU Wähler waren älter als 60 Jahre, über 46,8% Zustimmung in der Altersgruppe) und auch gerade wieder die Europawahl gezeigt haben[1].

Die SPD hat mit ihrer Wählerschaft dagegen eigentlichen in allen Altergruppen eine vergleichbare Zustimmungsquote. Sie hat also tatsächlich etwas zu verlieren. Nämlich UNS!

Es ist ja einzusehen, junge Menschen gehen eher nicht so gerne zur Wahl, sind also tendenziell sowieso unterrepräsentiert. Ok, das werden wir in diesem Jahr ändern!

Grüne, FDP und Die Linke haben klar Stellung zu Internetsperren bezogen. Die Piraten-Partei bringt sich zusätzlich mit der Diskussion für ein modernes, an die Gegebenheiten eines digitalen Zeitalters angepassts, Urheberrecht ein.

An Auswahl mangelt es also gerade überhaupt nicht.

Da stellt sich doch die Frage: Wer braucht eine SPD?

Da bin ich realistisch, wenn wir in der nächsten Wahlperiode eine Regierung haben wollen, die auch in unserem Sinne handelt, dann führt im Moment ehrlich gesagt kein Weg an der SPD vorbei, dies aber eben nicht wieder in einer großen Koalition.

Langfristig braucht die SPD aber viel mehr Profil. Sie verkrümmt sich gerade bis zur Unkenntlichkeit[3].

Ich habe auch ehrlich gesagt kein Problem, wenn die SPD die Sperren ähnlich elegant platzen lässt wie das Kinderschutzgesetz[2], welches ja auch von den Experten so scharf angegriffen wurde.

Da das vielleicht unrealistisch ist, reicht es ja, wenn sie deutlich macht, dass man sich jetzt unter diesem enormen Zeitdruck wohl kaum auf etwas sinnvolles verständigen kann.

Vielleicht hat die SPD ja Anfang Juli eine klarere Position .. Dann gibt es bestimmt auch schon die neue Polizeiliche Kriminalstatistik seitens des BKA. Die Zahlen zeigen dann sicherlich einen deutlichen Rückgang (ich erwarte 30 bis 40%) der Straftaten im Umkreis von StGB 184b.

Damit wären dann auch die letzten Gründe beerdigt, warum man dieses Gesetz jetzt so ganz dringend hätte machen müsste.

Wir sollten also jetzt die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, dass “Sperren” mit uns nicht zu machen ist. Wir leben zu großen Teilen noch in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das soll kurzfristig wenigstens so bleiben und langfristig wieder deutlich besser werden!

Also: jetzt handeln! .. Ich z.B. habe keine Lust nach Karlsruhe zu pendeln!

viele liebe Grüße
Christian; MOGiS

PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern

[1] (obwohl sich meines Erachtens die CDU da echt langsam mal fragen sollte, ob Sie will, dass Ihr in zwei Wahlperioden die ganzen Wähler wegsterben und Sie dann auch eine 20-25%-Partei wird, und ob Sie nicht lieber frühzeitig auch junge Wähler erreichen möchte)

[2] (auch initiativ vorangetrieben durch Frau von der Leyen, sie hat da jetzt sogar nochmals mit der “Bild” nachgesetzt, ob die SPD sich auch da nochmal einwickeln lässt?)

[3] (und wundert sich dann, warum sich Steinmeiers Opel-Engagement nicht im Wählerwillen niederschlägt -> das ist uns Latte .. Wir sind doch kein Stimmvieh .. also ich wünsche mir ja Parteien und Politiker mit Profil!)

[4] (zum Thema Nichtigkeit von Verträgen wenden sie sich an den RA Ihres Vertrauens

[5] (hier war ich zu faul das halbe StGB und das Grundsatzurteil des BVerfG zur “Integrität informationtechnischer System” zu zitieren)

[6] (weil sie dann Gesetz sind, und es dann eigentlich keiner Verträge mehr bedarf, Grundrechtseingriffe müssen aber vom Gesetzgeber detailiert spezifiziert werden und können z.B. nicht den Vertragsdetails mit der ausführenden Gewalt (dem BKA) überlassen werden)

Na, wie war's? :) (Updated)

(Um die Reaktionen auf den Flashmob gebündelt zu sammeln haben wir eine Seite im Wiki eingerichtet, alternativ konnte man hier in den Kommentaren einen Erfahrungsbericht hinterlassen.

Leute .. die Aktion in Berlin mit 200-300 Leuten war ja ganz nett .. aber bitte, eine Sache: Wir müssen nicht die besten .. die größten .. und so weiter und so weiter sein .. Nein, meine ehrliche Hochachtung geht an diese beiden Personen in Chemnitz:

Danke, dass Ihr beiden gekommen seid! .. Ich würde euch gerne persönlich für Euren Mut danken .. ist es doch soviel einfacher in der Masse aufzutreten .. Alleine ist es doch um so einiges schwieriger .. Danke!

Meldet Euch doch bitte per Email ..

Dieser Aufruf richtet sich übrigens auch an die drei mutigen Rostocker am “Brunnen der Lebensfreude” .. das aber mehr aus Eigennutz .. vielleicht mal eine Apfelschorle trinken gehen?

Christian; MOGIS

PS: in Chemnitz waren es an zwei verschiedenen Orten wohl insgesamt fün

Grundgesetz lesen

Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai

Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!

Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische Grundordnung! Diese Forderung richtet sich explizit an die gesetzgebenden Organe.

Um diesen Forderungen Kund zu tun, werden sich in vielen Städten Deutschlands besorgte Bürger zu sogenannten Flashmobs (eine moderne Form von Versammlung) zusammenfinden um dann gemeinsam öffentlich aus dem Grundgesetz vorzulesen und damit gegen die Einschränkung Ihrer Freiheitsrechte, zu denen auch der Schutz vor Willkür staatlichen Handelns gehört, zu demonstrieren.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Humanistische Union, FoeBuD, Chaos Computer Club und vielen anderen Organisationen.

Christian Bahls; Vorstand MOGIS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Bitte diesen Aufruf weiterverbreiten!

PS: Gerade auch in Hinblick auf die öffentliche Anhörung zum Thema Internetsperren am darauffolgenden Mittwoch dem 27. Mai ist öffentliche Präsens unseres Erachtens unabdingbar!

(Wenn Sie es noch nicht getan haben: zeichnen Sie die Petition mit! -> und auch dies kann man weitersagen

(Wir danken für das Design dieser Schilder .. Danke blue!)

Der ursprüngliche Aufruf:

Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um vor der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden, findet am 23. Mai um 14:00 Uhr bundesweit der Flashmob “Grundgesetz lesen” statt.

Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein! Dort wird dann hoffentlich auch Funk & Presse anwesend sein. Dazu findet man hier den Hintergrund und hier eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise.

Hauptveranstaltungsort ist Berlin. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.

Das “Grundgesetz lesen” in Berlin findet deshalb auf dem Washingtonplatz südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes mit Blick auf den Regierungsbezirk (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.

Zum Download und Ausdrucken (Artikel 1-20 + Artikel 79) findet man das Grundgesetz hier und hier. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu 3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes nach Hause liefern zu lassen. (jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)

Der Flashmob selber soll nach der aktuellen Choreographie ungefähr 5 Minuten dauern. Danach wird in Berlin noch eine etwa halbstündige Versammlung “Grundgesetz lesen“ stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet zudem in vielen anderen Städten Grundrechtefeste.

Christian; MOGIS

Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: weitersagen!

(Und natürlich, wenn noch nicht getan: zeichne die Petition mit! -> und auch dies weitersagen

PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die Vorschläge für eine Choreographie werden hier besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:60jahregrundgesetz bei Google Groups. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)

Unsere eigene Umfrage(Update!)

Oder: Wie war noch mal die Frage?

(Die Umfrage-Ergebnisse gab es zuerst exklusiv bei zeit.de, die Umfrage ist, nach Aussage der Geschäftsführung von Infratest dimap, ‘objektiv’; Sie befand sich kurzzeitig hier und ist jetzt hier im Infratest dimap Webauftritt verfügbar; Hier im Wiki kann sie auch unkommentiert gelesen werden)

Um es kurz zu machen: nur 5% der Befragten wünschen sich “Sperren”, wenn auch “Löschen” als Wahlmöglichkeit zur Auswahl gestellt wird. Die Möglichkeit “Löschen” wird dann von 92% der Befragten gewählt.

Auch sind bei der MOGIS Umfrage, im Gegensatz zur DKH Studie, nur 2% der Befragten für das Belassen dokumentierten Kindesmissbrauchs im Internet.

Da die Umfrage größtenteils falsch zitiert wird, befindet sich hier nun die Fragestellung zusammen mit den Antwortmöglichkeiten in voller Länge:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen Sie zu? (Randomvorlage)

A) Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jederman erreichbar sind.
-> 5%

B) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.
-> 92%

C) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.
-> 2%

** Weiß nicht
** Keine Angabe

Damit unterstützt also ein großer Teil der Befragten inhaltlich die Petition und die Kritik der Sperrgegner. Denn genau diese ist, unseres Erachtens, mit dem Wortlaut der Frage inhaltlich wiedergegeben.

Denn: das Sperren strafrechtlicher relevanter Inhalte und die effiziente Verfolgung derselben schließen einander im wesentlichen aus.

Die Sperren nehmen, vor allem in der intenationalen Zusammenarbeit, den Ermittlungsdruck von den Behörden und können den (ausländischen) Tätern als Warnschilder dienen.

Wir können uns der Infratest-Einschätzung, Löschen wäre die härtere Methode nicht anschließen. Dagegen ist Sperren unseres Erachtens die härtere (wenn auch wenig zielführende) Methode, da viele Unbeteiligte in Ihren Grundrechten beeinträchtigen würden.

Das konsequente Löschen dieser Inhalte ist viel zielführender!

Die komplette Dokumentation unserer eigenen repräsentativen Umfrage bei Infratest dimap ist hier im Wiki verfügbar:

• Umfrage Tabellen
• Umfrage Grafiken

Christian Bahls
Vorstand MOGIS

Diesmal mit der Bitte, die Klarstellung weiterzuverbreiten.

PS: Bitte Leute kommt am 23. Mai mit auf die Straße ..  Die Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Sperrdiskussion muss ein Ende haben!

Original-Artikel:

(sachbezogene Spenden, ala “Finanzierung Umfrage Infratest dimap” sind uns herzlich willkommen .. bei Spendenwunsch bitte eine verbindliche E-Mail an eine_entfernte@emailadresse.de senden .. wir müssen jetzt erst mal sehen, wieviel Geld hereinkommt .. jaja .. das nächste mal machen wir einen paypal-Spenden-Button .. obwohl ich die persönliche Note einer E-Mail viel lieber mag ..

Die Deutsche Kinderhilfe hat doch jetzt so schön Propaganda für die Internetsperre generiert: 92% der Deutschen sind für die Internetsperren.

Ist ja auch klar, wenn Ich am Telefon gefragt werden würde: Sind Sie für eine Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet, dann würde ich mir auch dreimal überlegen, ob ich da mit “Nein!” antworte. Schliesslich möchte ich ja, dass die Inhalte aus dem Internet entfernt werden.

Doch aber: Halt! Sperren bedeutet eben nicht Entfernen!

Da steht jetzt eben nur ein Stopp-Schild davor. Da kann man d’rüber fahren. Es ist ja auch nach den Worten der Bundesregierung nur eine Zugangserschwerung.

Also ist die Frage zu plakativ. Ich würde wahrscheinlich darauf hinweisen, dass die folgende Fragestellung eine bessere wäre:

(Wenn bitte eine seriöse Zeitung eine solche Umfrage repräsentativ durchführen (lassen) könnte (das kostet nur ca 2000 Euro wurde mir gesagt) und das Ergebnis dann auch drucken würde, wäre ich dieser mein Leben lang wirklich sehr verbunden.)

Update: Die Umfrage war übrigens überaus günstig, sie kostet ca 1100€ incl MwSt

viele liebe Grüße

Christian Bahls

Auch hier wieder mit der Bitte, es weiterzusagen

PS: Bitte Leute kommt am 23. Mai mit auf die Straße .. Diese Volksverdummung muss ein Ende haben .. Diese Instrumentalisierung menschlichen Leids muss ein Ende haben!

Eine mögliche Planänderung (Update!)

(Das Update vorneweg: bundesweit findet der Flashmob [e.g.: die Demo -> für die Versammlungsbehörde] um 14:00 Uhr statt .. Berlin macht um 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz schon mal eine Generalprobe)

Im Artikel “Nägel mit Köpfen” wurde ja schon erwähnt, dass am 23.5. die Bundesversammlung stattfindet.

Wie wir gestern herausgefunden haben, ist die Verkündigung der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang genau 14:00 Uhr.

Wenn man auf ein entsprechendes Presseecho nicht völlig verzichten möchte, wäre es günstiger den Termin für’s “Grundgesetz lesen” zumindestens in Berlin um eine Stunde vorzuziehen, auf 13:00 oder 12:30 ..

Dazu gibt gab es hier eine Umfrage .. wir würden vorschlagen haben vorgeschlagen, diese Terminänderung vielleicht auf Berlin zu beschränken .. und dann zu sagen: “Hey, Berlin macht schon mal für Euch die Generalprobe ” ..

Benutzt ruhig die Diskussionsseite im Wiki oder die Kommentare für Eure Nachrichten.

Christian; MOGIS

Es hilft sicherlich diese Nachricht weiterzusagen

Nägel mit Köpfen (Update!)

Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai

Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!

Der ursprüngliche Aufruf

Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um vor der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden, findet am 23. Mai um 14:00 Uhr bundesweit der Flashmob “Grundgesetz lesen” statt.

Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein! Dort wird dann hoffentlich auch Funk & Presse anwesend sein. Dazu findet man hier den Hintergrund und hier eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise. (siehe auch das PPS:)

Hauptveranstaltungsort ist Berlin. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.

Das “Grundgesetz lesen” in Berlin findet deshalb auf dem Washingtonplatz südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes mit Blick auf den Regierungsbezirk (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.

Zum Download und Ausdrucken (Artikel 1-20 + Artikel 79) findet man das Grundgesetz hier und hier. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu 3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes nach Hause liefern zu lassen. (jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)

Der Flashmob selber soll nach der aktuellen Choreographie ungefähr 5 Minuten dauern. Danach wird in Berlin noch eine etwa halbstündige Versammlung “Grundgesetz lesen“ stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet zudem in vielen anderen Städten Grundrechtefeste.

Christian; MOGIS

Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: weitersagen!

(Und natürlich, wenn noch nicht getan: zeichne die Petition mit! -> und auch dies weitersagen

PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die Vorschläge für eine Choreographie werden hier besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:60jahregrundgesetz bei Google Groups. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)

PPS:Am 23.5. ist ja wie schon erwähnt die Bundesversammlung .. inzwischen ist bekannt, dass die Verkündigung der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang so ziehmlich genau 14:00 Uhr stattfinden wird ..
Wenn man auf ein entsprechendes Presseecho nicht völlig verzichten möchte, wäre es günstiger den Termin für’s “Grundgesetz lesen” zumindestens in Berlin um eine Stunde vorzuziehen, auf 13:00 oder 12:30.
Wenn man diese Terminänderung auf Berlin beschränkt .. dann wäre es so, als wenn Berlin schon mal die Generalprobe macht für den Rest Deutschlands macht ..
(siehe bitte auch Diskussion:Uhrzeit)