Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?

Oder: Zahlen und Fakten

(Lieber Leser, der folgende Text setzt sich mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auseinander, sollten Sie selber missbrauchsbetroffen sein, dann lesen Sie diesen Text bitte nur vorsichtig, oder auch gar nicht .. )

Wir waren ja schon einmal auf die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2007 eingegangen. Dabei hatte sich ja schon herausgestellt, dass die Zahlenangaben der Regierung über den Anstieg der Verbreitungsdelikte (behauptete 110%) schlicht falsch ist: die Anzahl Verdachtsfälle für Verbreitung betrug 2872 im Jahr 2007 und 2897 im Jahr 2006. Sie ist also mehr oder weniger konstant geblieben. (es handelt sich dabei wirklich um genau dieselbe  Statistik, die auch von der Regierung gerne zitiert wird!)

(So, jetzt wird es leider unappetitlich)

Bisher ist uns bei der Betrachtung der Statistik ein Punkt entgangen. Das BKA hat die Statistik der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern sehr genau aufgeschlüsselt.

Im Straftatenkatalog findet sich der Schlüssel:

1316 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornographischer Schriften § 176a Abs. 3 StGB

Dazu der Absatz 3 des § 176a StGB:

(3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3, 4 Nr. 1 oder Nr. 2 oder des § 176 Abs. 6 als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Abs. 1 bis 3 verbreitet werden soll.

Es handelt sich also um ziemlich genau die Verbrechen, von denen Frau von der Leyen so gerne schwadroniert: Den sexuellen Missbrauch von Kindern um pornographische Schriften zu erstellen. Also der gezielte Missbrauch von Kindern zum Zwecke der Erstellung dieses Materials.

(Um es gleich mal vorweg zu nehmen: beim sexuellen Missbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials ist in über 70% der Fälle der Täter aus dem näheren Umfeld des Opfers, also bekannt, oder verwandt! .. mehr dazu aber noch am Ende)

Zum Straftatbestand mit der Ordnungsnummer 1316 gibt es außerordentlich viel Informationen in der o.g. Statistik. Zuerst wollen wir auf den behaupteten Anstieg dieser Straftaten eingehen:

Zeitlicher Verlauf der Straftaten zur Ordnungsnummer 1316

(Wir danken einem fleißigen Leser für das Erstellen der obigen Statistik)

Diese Zahlen kann man mit der Anzahl aller Straftatbestände (Fälle) “sexueller Missbrauch von Kindern” ins Verhältnis setzen:

	Straftaten(Gruppen)	2007	2006	Diff.	Proz.	AQ
1310	Sexueller Missbrauch von Kindern nach §§ 176, 176a, 176b StGB	12.772	12.765	7	0.1%	~82%
1316	Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornographischer Schriften § 176a Abs. 3 StGB	103	106	-3	-2,80%	~89%

Die weitaus meisten (> 99%) der Kindern werden also missbraucht, ohne dass jemand dies mit einer Verbreitungsabsicht dokumentiert. Das sind in der aktuellen Diskussion die weniger prominenten Schicksale.

Reden wir also zuerst von den Opfern:

		Kinder insges.			Kinder < 6			Kinder 6 bis < 14			Jugendl.
		alle	m.	w.	alle	m.	w.	alle	m.	w.	alle	m.	w.
1310	voll.	15073	3744	11329	1781	517	1264	13292	3227	10065	9	3	6
1310	vers.	851	245	606	68	28	40	783	217	566	0	0	0
1310	insg.	15924	3989	11935	1849	545	1304	14075	3444	10631	9	3	6
1316	voll.	115	48	67	17	6	11	98	42	56	0	0	0
1316	vers.	5	2	3	0	0	0	5	2	3	0	0	0
1316	insg.	120	50	70	17	6	11	103	44	59	0	0	0

(Die Abkürzung”voll.” steht für vollzogen, “vers.” bezeichnet den Versuch)

Zur Veranschaulichung mag da vielleicht auch folgendes Diagramm dienen:

Verteilung der Opfer nach Alter und Geschlecht

(Der Innere Teil des Diagramms zeigt die Verteilung für Straftaten zur Herst./Verbr. .. außen ist die Verteilung für alle Missbrauchsstraftaten)

Bei den Straftaten des sexueller Missbrauchs von Kindern zur Herstellung pornographischer Schriften (Punkt 1316) fällt auf, dass hier fast so viele Jungen wie Mädchen als Opfer betroffen sind.

Die Vermutung liegt nahe, dass dies allgemein bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern der Fall ist, und dass hier, wegen der vorliegenden Missbrauchsdokumentation, die Dunkelziffer bei männlichen Opfern deutlich geringer ist, als sonst üblich.

(Christian dazu: Als Junge gehört sexuelle Selbstbestimmung zum Rollenbild, wenn man als Junge sexuell missbraucht wird, oder sich eben missbrauchen lässt(!), dann ist dies ein Zeichen von Schwäche und kann in eine tiefe Scham münden .. das weibliche Rollenbild hat dagegen Raum für Schwäche)

Nun zu den Tätern (die leider in der Polizeistatistik, wie auch in der Antwort des Familienministeriums an erster Stelle zu stehen scheinen):

		insg.	Alleintäter		polizeibekannt		u. Alkohol
1310	sexueller Missbrauch	10455	9826	94,00%	4739	45,30%	888	8,50%
1316	.zur Herst./Verbr.	92	70	76,10%	37	40,20%	2	2,00%

In den 10.455 aufgeklärten Fällen sexuellen Kindesmissbrauches waren 9.826 (94%) mit Alleintätern, in 4.739 (45%) der Fälle war der Täter bereits als Verdächtiger einer vorherigen Straftat bekannt. In 8,5% der Fälle wurde die Straftat unter Alkoholeinfluss begangen. In 20 Fällen wurde eine Schusswaffe mitgeführt.

Bei den 92 aufgeklärten Missbrauchs-Fällen zur Herstellung pornographischen Materials, handelte es sich in 70 Fällen (76%) um Alleintäter. In 37 Fällen (40%) war der Täter bereits polizeibekannt. In nur 2 Fällen wurde unter Alkoholeinfluss gehandelt.

Die folgende Tabelle zeigt die Altersverteilung der Tatverdächtigen:

	Geschl.	alle	<14	14-16	16-18	14-18	18-21	<21	>21
1310	M	8757	660	921	643	1564	654	2878	5879
1310	W	330	53	25	18	43	18	114	216
1310	Sum.	9087	713	946	661	1607	672	2992	6095
1316	M	95	12	8	3	11	6	29	66
1316	W	10	1	0	0	0	0	1	9
1316	Sum.	105	13	8	3	11	6	30	75

(hier wegen der Übersichtlichkeit unterdrückt: die meisten Täter sind männlich und zwischen 20 und 50 -> Christian: das ist irgendwie unheimlich traurig .. bin ja selber ein Mann .. und ich kenne auch Väter, die sich schon nicht mehr trauen, mit ihren Kindern baden zu gehen)

Zur Übersicht hier nochmals die Altersverteilung der Tatverdächtigen als Diagramm:

Das Alter der Tatverdächtigen

Da gibt es aber auch einige Daten, die uns alarmieren sollten: Bei sexuellem Kindesmissbrauch waren über ein Viertel der ermittelten Tatverdächtigen noch unter 18 Jahren alt, über ein Sechstel war sogar unter 16 Jahre alt! Circa 8% der Tatverdächtigen waren selber noch Kinder!

Dann bleibt noch die Frage zu klären, in welchem Verhältnis die Täter zu Ihren Opfern standen:

		alle	verwandt	bekannt	flüchtig	unbek.	ungeklärt
1310	voll.	15084	2929	4915	1200	4978	1053
1310	vers.	851	44	170	84	468	84
1310	insg.	15935	2973	5085	1284	5446	1137
1316	voll.	115	22	48	10	16	19
1316	vers.	5	0	0	2	1	2
1316	insg.	120	22	48	12	17	21

In über der Hälfte der Fälle war das Opfer mit dem Täter bekannt oder mit ihm/ihr verwandt, dazu auch folgendes Diagramm:

Beziehung des Opfers zum Tatverdächtigen

Sieht man von den ungeklärten Fällen ab, dann ist beim sexuellen Missbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials in über 70% der Fälle der Täter aus dem näheren Umfeld des Opfers, also bekannt, oder verwandt! [70 von 99 {=120 -21}]

Und gegen diesen Missbrauch im Bekanntenkreis soll jetzt eine Sperre im Internet helfen?

Wird hier nicht das Leid unzähliger Kinder bagatellisiert, um in Deutschland eine Infrastruktur zu etablieren, die dem Ausblenden beliebiger Inhalte dienen wird?

Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:

• Den Opfern echte Hilfe anzubieten?
• Die Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verringern?
• Die Täter zu verfolgen, anstatt nur der von ihnen verbreiteten Inhalte?
• Den Pädophilen, die unter Ihren Neigungen leiden, durch Therapie helfen keine Täter zu werden?
• Unsere Kinder stark zu machen, sodass sie gar nicht die Schwachstellen haben, die Täter benutzen um sich Ihnen zu nähern?

Christian; MOGIS

Achso, Man kann diese Seite auch weiterzwitschern

Dieser Artikel wurde von uns für kommerzielle Nutzungsarten(Zeitung,..) mit der Creative Commons Attribution 3.0 Germany License lizensiert, wir bitten also darum, wenigstens mit dem Namen des Vereins und einem Verweis auf die Vereinswebseite zitiert zu werden... Zur privaten Nutzung ist dieser Text sogar gemeinfrei, er gehört sozusagen bereits Ihnen

PS: Jetzt wollen wir doch mal hoffen, dass die CDU den Missbrauchsvorwürfen in Sachsen mit der selben Entschiedenheit nachgeht, wie sie gerade die Sperren durchsetzt! (Vielleicht wollen Sie ja eine Stunde mit folgendem Post und den dortigen Links verbringen.)

Presse-Rückspiegel

Letzte Woche:

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE haben ein Interview mit Christian gebracht. (Wir wussten gar nicht, dass er so charmant aussehen kann ) (Christian: Auch sonst scheint DIE GRÜNE das Thema Accessblockung ernst zu nehmen)

Torsten Kieslich von kieslichdaily.de hat Christian per E-Mail interviewt, das Ergebnis ist der Beitrag: “Aus den Augen aus dem Sinn“, welcher auch als E-Mail weiterverbreitet wird. (Danke nochmals für die Möglichkeit so ausführlich über das Thema berichten zu dürfen:)).

Nachdem uns einer unserer Leser (also einer von Euch:)) ein paar Stunden vorher darauf aufmerksam gemacht hat, war Christian für MOGIS noch kurzfristig per Webcam bei Busch@n-tv zugeschaltet (ungefähr 28 Minuten in den Beitrag spulen).

Ach ja am Sonntag um 16:30 werden in der Sendung “neues” bei 3sat wohl Teile eines Interviews mit Christian ausgestrahlt. Das ganze Interview soll es als Podcast geben (“neues” hat auch ein schönes Redaktions-Blog mit weiteren interessanten Interviews).

Etwas länger her:

Die zeit-online hatte Christian vor längerer Zeit interviewt. Das Interview vom 16.04.2009 kann man hier lesen: “Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren“.

Christian war zudem in der Nacht vom 17.04.2009 zum 18.04.2009 (nach der Vertragsunterzeichnung) im ARD-Nachtmagazin im Interview zu sehen.

Bundestags Drucksache 16/8871

(Weil dieser Antrag der Großen Koalition einfach zu schön ist, möchte ich Ihn hier in voller Länge zitieren, wenn das gegen das Urheberrecht des Bundestages vertoßen sollte, bitte ich um eine kurze Nachricht; Christian):

Deutscher Bundestag

16. Wahlperiode

Drucksache

16/8871

22. 04. 2008

Antrag

der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein in diversen internationalen Abkommen, Verträgen und Pakten verankertes Grundrecht, wie z. B. in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fast alle Staaten haben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zugestimmt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet und ratifiziert. Auch in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam wird das Recht auf freie Meinungsäußerung festgehalten. Es wird dabei jedoch der Scharia untergeordnet, womit die Pressefreiheit vor allem für religionskritische Inhalte bestritten wird. Zuletzt haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahr 2005 in der sog. Tunis-Verpflichtung im Rahmen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft zu den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt.

Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist zentrales Element einer demokratischen gesellschaftlichen Ordnung. In vielen Staaten ist sie jedoch in Gefahr oder – schlimmer noch – gar nicht existent. In diesen Ländern arbeiten Journalistinnen und Journalisten mit dem Risiko, ihre Freiheit, ihre körperliche Unversehrtheit oder sogar ihr Leben zu verlieren. Dies trifft ebenfalls zu, wenn Medienvertreter aus Krisen- oder Kriegsregionen berichten. In der Berufsgruppe der Journalisten befinden sich auch besonders häufig gefährdete und verfolgte Menschenrechtsverteidiger. Das Jahr 2006 markierte den vorläufigen Höhepunkt von Gewalt und Repressionen gegenüber Journalisten. Der Tod von 100 Medienmitarbeitern, fast 900 Festnahmen, etwa 1 500 physische Übergriffe und über 50 Entführungen belegen dies auf dramatische Weise. Das Jahr 2007 hat keine Verbesserung gebracht: 100 getötete und 137 inhaftierte Journalisten und Medienmitarbeiter sind nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zu beklagen.

Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. Die meisten Gegner der Pressefreiheit haben aber ebenfalls schnell den Anschluss an die digitale Revolution gefunden und sind zunehmend erfolgreich im Kampf gegen die Pressefreiheit im Internet. Bereits mehr als ein Drittel der inhaftierten Journalisten wurde allein aufgrund von Beiträgen im Internet verurteilt.

Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.

Die Ursachen für die Einschränkung oder Nichtgewährung der Pressefreiheit sind vielfältig: Gewalttätige Auseinandersetzungen, politische Konflikte, Kriminalität und juristische Reglementierungen sind die größten Gefahrenquellen. Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit können von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen; sie können gegen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender oder auch gegen einzelne Medienvertreter gerichtet sein. Im schlimmsten Fall kommt es zu gewalttätigen Übergriffen oder gar zum Mord an Journalisten.

In der Mehrzahl der Staaten dient die Zensur der Machtsicherung der Regierenden. Oppositionelle und kritische Stimmen, die mehr Demokratie in ihrem Land fordern oder korruptes Verhalten der Machthabenden thematisieren, sollen unterdrückt und die Verbreitung unliebsamer Informationen verhindert werden. Die Methoden der Medienzensur durch staatliche Organe sind vielfältig. Sie reichen von gezielten Einschüchterungen über Berufsverbote bis hin zu willkürlichen Verhaftungen. Häufig müssen Journalisten besonders strenge Haftbedingungen ertragen. Beispielsweise sitzt in Birma seit 1989 der prominente Journalist U Win Tin im Gefängnis „Insein“ in Rangun, obwohl er sogar nach birmesischem Recht 2005 den Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung aufgrund guter Führung erworben hatte. Sein Gesundheitszustand ist nach der langjährigen Haft äußerst schlecht. Ähnliche Beispiele gibt es in China, wo sich zwei der drei am längsten inhaftierten Journalisten befinden. Chen Renjie und Lin Youping sitzen dort seit 1983 ihre lebenslänglichen Strafen ab. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ hält China die meisten Journalisten weltweit in Haft (29), gefolgt von Kuba (23). Der Inselstaat bildet damit das Schlusslicht der Presse- und Meinungsfreiheit auf dem amerikanischen Kontinent. Ob unter der Regierung von Raúl Castro eine positive Entwicklung eintreten wird, bleibt abzuwarten und muss sorgfältig beobachtet werden.

Überfälle oder Morde an Journalisten werden in manchen Ländern gar nicht, schleppend oder unbefriedigend aufgeklärt, wie die Fälle von Anna Politkowskaja in Russland oder von Georgij Gongadse in der Ukraine zeigen. Zwischen 1993 und 2007 wurden in Russland 214 Journalisten ermordet; davon wurden nur fünf Prozent aufgeklärt. Beunruhigend ist auch die jüngste Entwicklung, dass neben russischen auch ausländische Journalisten, die sich besonders für die Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, etwa der Homosexuellen, einsetzen, tätlich angegriffen oder verhaftet werden. Insgesamt hat sich in Russland im Vorfeld der Parlamentswahlen 2007 und der Präsidentschaftswahlen 2008 der Zustand der Pressefreiheit deutlich verschlechtert. Immerhin hat der neue russische Präsident öffentlich angekündigt, neben der Zivilgesellschaft auch die freie Presse zu fördern.

Oft geraten ausländische Korrespondenten ins Visier der Behörden. Aber auch einheimische Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, sind Repressionen in ihrem Land ausgesetzt. So gingen zum Beispiel die Behörden in Usbekistan ungewöhnlich hart gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle vor. Am 27. März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Journalistin Natalya Bushuyeva, die daraufhin das Land verließ. Drei weiteren Reportern wurde die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verweigert. In Turkmenistan wurden 2006 drei Personen, die dem französischen Sender France 2 bei den Aufnahmen eines Reiseberichts halfen, festgenommen und wegen „illegalen Besitzes von Waffen und Munition“ in einer geheimen Gerichtsverhandlung zu sechs bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. In Nord-Korea erhalten ausländische Journalisten nur selten eine Arbeitsgenehmigung und sind einer permanenten Beobachtung und strikten Reglements unterworfen. Nord-Korea, das den letzten Platz der Rangliste einnimmt, geht dementsprechend hart gegen jene einheimischen Journalisten vor, die auch nur andeutungsweise eine regimekritische Haltung zeigen. Berichten zufolge wurden bereits Dutzende von Journalisten in Umerziehungslager gebracht.

Daneben greifen etliche Staaten bei der Kontrolle des Internets auf die einfachste und effektivste Variante zurück – der Bevölkerung wird der Zugang vorenthalten. Wo dies nicht möglich ist, setzt die Zensur ein. China verfügt in diesem Zusammenhang über das komplexeste Filtersystem weltweit. Unter den fast 220 Millionen chinesischen Internetnutzern befinden sich über 47 Millionen Blogger. Die wenigsten wagen es jedoch, kritische und politisch sensible Themen anzuschneiden, da dies zu Repressionen bis hin zu langen Gefängnisstrafen führen kann. Gegenwärtig sitzen nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ 51 Cyberdissidenten in Haft. Auch hier hält China einen Rekord. Ein Novum ist, dass sich in China viele ausländische Anbieter von Internetdiensten dem Druck der Behörden gebeugt haben und sich selbst zensieren. Die chinesischen Behörden betreiben zudem ein umfassendes Filternetzwerk, das den Zugang zu brisanten Seiten blockiert. Weltweite Bestürzung hat jüngst die Verurteilung des bekannten chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia zu dreieinhalbjähriger Haft ausgelöst, der in seinem Blog die Menschenrechtslage in seinem Land mit Blick auf die Olympischen Spiele thematisierte hatte.

Anlass zur Besorgnis gibt derzeit die Lage in Tibet. Der freie Zugang ausländischer Journalisten nach Tibet wurde seit Beginn der Unruhen unterbunden. Zwar wurde auf Einladung des chinesischen Außenministeriums am 26./27. März 2008 für eine Gruppe von 26 Journalisten eine Reise nach Lhasa organisiert. Die Gruppe erhielt jedoch keine Möglichkeit zu eigenen Recherchen.

In Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wird eine erhebliche Anzahl unmoralischer Webseiten durch Filter blockiert. In Iran z. B. geschieht dies offiziell aufgrund angeblich pornographischer oder religionsbezogener Inhalte; zugleich aber erzielt das Filtersystem auch im Bereich der politischen Seiten eine Quote von 97 Prozent, wie eine Studie der „Open Net Initiative“ ermittelt hat. Die stark expandierende Bloggerszene gerät zunehmend ins Fadenkreuz der Überwacher. Dabei ist die Sperrung eines Blogs ein vergleichsweise harmloser Eingriff. Allein 2007 hat die Teheraner Polizei laut „Reporter ohne Grenzen“ 23 Internetnutzer wegen „unmoralischen Verhaltens“ inhaftiert. Seit 1. März 2008 sind alle Blogger dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Damit will die iranische Führung die Aktivitäten der Bürger im Internet weiter einschränken und kontrollieren.

Der Deutsche Bundestag würdigt die Tätigkeit der Journalisten und Medienvertreter in den vielen Ländern, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht gewährleistet ist. Ihr Engagement ist eine wichtige Grundlage für das Aufdecken und Ahnden von Menschenrechtsverletzungen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

1. sich auf bi- und multilateraler Ebene für die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in allen Staaten der Welt einzusetzen und auf die Einhaltung der eingegangenen völkerrechtlichen Verträge, in denen auch die Meinungsund Pressefreiheit festgeschrieben ist, zu drängen;
2. bei bi- und multilateralen Gesprächen darauf zu bestehen, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein universelles, unteilbares Menschenrecht ist, das ohne Einschränkungen nicht nur für politisch Andersdenkende gilt, sondern auch für ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten;
3. im Rahmen internationaler Organisationen von den Mitgliedern die strenge Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern;
4. sich für die Einhaltung der Prinzipien der sog. Tunis-Verpflichtung in den Signatarstaaten einzusetzen;
5. den OSZE-Medienbeauftragten in seiner Arbeit zu unterstützen, insbesondere bei der Umsetzung der Forderungen, die im Rahmen der „Paris Recommendations on Libel and Insult Laws“ bereits im Jahr 2003 formuliert wurden;
6. sich für die Freilassung aller Journalisten einzusetzen, die im Rahmen von unfairen und nicht rechtsstaatlichen Kriterien entsprechenden Prozessen zu Haftstrafen verurteilt wurden;
7. sich für die lückenlose Aufklärung von Überfällen und Morden an Journalisten in jenen Ländern einzusetzen, in denen eine innerstaatliche Strafverfolgung nicht gewährleistet ist;
8. sich bei den Regierungen von Staaten, in denen Journalisten gefährdet sind, für deren Schutz einzusetzen;
9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.

Berlin, den 22. April 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333

Warum ich die Sperren jetzt schon umgehe

Frau von der Leyen ließ sich ja nicht entblöden, gegen die 20% der Internetnutzer zu polemisieren(Artikel von Twister bei Telepolis), die in der Lage sind, die DNS-Manipulationen zu umgehen. (Ja! Es sind Manipulationen, so als wenn Ihnen jemand ein gefälschtes Telefonbuch in die Hand gibt).

Sie sagte dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich: “Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”.

Liebe Frau von der Leyen, was sie da sagen, ist hart an der Grenze zur Verleumdung. Ich habe nämlich gerade gestern erst meine NamensDienst-Einstellungen geändert, das hat ungefähr 5 sekunden gedauert, und sah so aus: “sudo /etc/init.d/bind9 start”. (Für Windows zum EinfachNurDraufklicken: http://www.ccc-hanau.de/projects/dns-fix.bat)

Und nein, ich wollte keinen “dokumentierten Missbrauch” schauen. Ich war es einfach leid, dass die Stichwortsuche in meinem Browser nicht mehr funktionierte, und das nämlich seit mein Provider Kabel Deutschland die Sperrinfrastruktur angeschaltet hat (die Telekom übrigens auch schon).

Die DNS-Server liefern jetzt nämlich nicht mehr die Meldung “Kein solcher Eintrag vorhanden” (kurz: NXDOMAIN), diese wird unterdrückt, stattdessen bekommt man den Addresseintrag einer Suchseite, dorthin wird man dann auch umgeleitet. Probieren Sie es doch einfach gleich mal für Ihren Provider aus. (Eine nicht vorhandene Domain)

Ich wäre ja vielleicht wenigstens nur halb so erbost, wenn mein Zensur-Provider wenigstens mit einem Suchmaschinen-Anbieter kooperieren würde, der Ahnung hat, von dem was er da tut.

Aber bitte vergleichen Sie selbst: das Ergebnis bei DNS-Manipulation durch Kabel Deutschland .. das Ergebnis nach dem Wechseln des Nameservers.

Vielleicht sollte es einige von Ihnen auch stutzig machen, dass diese Sperren jetzt offensichtlich durch Werbung gegenfinanziert werden.

viele Grüße

Christian

Achso, Ihr könnt diese Seite auch weiterzwitschern

Ein Appell für Demokratie und Grundrechte ..

Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?

Dieses hochemotionale Thema ist natürlich hervorragend geeignet um von den anderen Problemen in diesem Land abzulenken. Auch macht es sich wohl gut als Wahlkampfthema, man kann zeigen, dass man ja schließlich etwas tut.

Wenn jemand, wie z.B. die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Frau Gesine Schwan, darauf hinweist, dass sich die Krise in Deutschland verschärfen könnte, dann erfolgt im im wesentlichen folgende Reaktion: “Nichts Hören! Nichts Sehen! Nichts Sagen!“

Ja stimmt, reden wir doch lieber über Kindesmissbrauch! .. Haben denn die Politiker keine Vorstellung, wie es Missbrauchsbetroffenen geht, wenn sie mit den reißerischen Darstellungen in den Medien konfrontiert werden?

Was die Politik auch gerne vergisst: Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Rechtschaffenheit und die Kompetenz der Regierung verliert, dann kann es zu Unruhen kommen. Die Gesetzgebung der letzten Jahre (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, jetzt die DNS-Manipulationen) lässt für mich nur darauf schließen, dass der Staat sich auf eine solche schwierige Zeit vorbereitet.

Zur Durchsetzung dieser Mittel ist der Regierung jeglicher Anlass recht, zur Zeit eben auch gerne das Thema Kinderpornographie. Da brauchen wir uns doch keine Illusionen machen: Wir werden als Opfer genauso wieder in der Mottenkiste verschwinden, wie wir daraus hervorgezogen wurden.

Wie kann der Staat bloß so sehenden Auges in ein Totalitäres System abgleiten? Die freiheitlich demokratische Grundordnung und der Rechtststaat sind Garanten für die friedlichen Verhältnisse, in denen wir hier in Deutschland leben dürfen.

Wer daran rüttelt, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Sie sprechen vom vielfachen Leid der MissbrauchsOpfer, aber was ist mit dem vielfachen Leid der Menschen in revolutionären Umständen?

Das Grundgesetz und die von ihm verbrieften Grundrechte haben einen Wert! Der Rechtsstaat definiert sich auch und vor allem durch die Verhältnismäßigkeit und Beschränkung staatlichen Handelns!

Das haben die Väter unseres Grundgesetzes mit viel Schmerz erfahren müssen. Diese Erfahrung ist es aber auch, welche spätestens seit der Ära Schröder zu Grabe getragen wird!

Grundrechte haben einen tieferen Sinn! Bloß weil dieser gerade nicht so klar verständlich ist, kann man sie doch nicht so einfach beiseite schieben!

Liebe Abgeordnete der SPD im Bundestag!

Am 6.Mai findet die erste Beratung zum Gesetzesentwurf statt.

Am 13.Mai findet die Sitzung des Wirtschaftsausschuss statt.

Dieses Gesetz darf so, und in dieser Form, nicht verabschiedet werden. Es bedarf mindestens einer weiteren Fachdiskussion (also wenigstens einer Expertenanhörung). Auch gehören so schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht ins Telemediengesetz, die Erfahrung zeigt, dass sie dort werden später beliebig weiter verschärft werden.

Wie es weiter geht habt im wesentlichen Ihr in der Hand, dazu möchte ich um folgendes bitten:

• Bitte ernüchtert vom Rausch der verfassungsändernden Mehrheit!
• Bitte lasst Euch von Eurem Koalitionspartner nicht schon wieder so an die Wand spielen!
• Und bitte: Trefft zur Abwechslung mal wieder eine Gewissensentscheidung!

Christian

(Achso, man kann diese Seite auch weiterzwitschern )

Der Kampf der Kulturen (Artikel netzpolitik.org)

Auf netzpolitik.org gibt es einen interessanten Artikel von Ralf Bendrath: “Der Kampf der Kulturen” .. könnte man vielleicht zusammen mit unserem Offenen Brief als Komplement lesen ..

Abschaffung der Unschuldsvermutung

In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur “Zugangserschwernis” für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dabei werden eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Da bedeutet im wesentlichen, dass man als Computernutzer noch nach 6 Monaten nachweisen können sollte, warum und mit welcher Intention man auf einer Webseite unterwegs war, wenn man ein Stopp-Schild zu sehen bekommen hat. Zum Thema Schere im Kopf gibt es hier noch mehr Information.

Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: “kreativer Umgang mit der Internetzensur“, der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat.

Bitte dieses Weblog auch ausdrucken! :)

Trotzdem ich weiss, dass viele unserer Leser über Internetausdrucker lächeln, möchte ich jetzt zur Reichweitenerhöhung folgenden Vorschlag machen:

Drucken Sie doch ruhig einfach mal ein paar Seiten oder Artikel dieses Blogs, die sie für besonders wichtig halten, aus und geben sie jemandem, den es erreichen könnte, in Ruhe zu lesen

Die Kategorie “Ein Dossier” bietet sich für solche Zwecke förmlich an

Die Empfänger können Leute sein, die das Internet gar nicht kennen, es nur selten oder nur sehr eingeschränkt nutzen, oder auch einfach mal Ihr Wahlkreisabgeordneter für den Bundestag.

Lassen Sie ruhig Ihre Phantasie etwas schweifen. Vielleicht kennen Sie persönlich oder über Dritte solche Personen, die Wir anderweitig nicht erreichen können. Stellen Sie sich also auch zusätzlich ruhig folgende Frage:

Kenne Ich jemanden, der Einfluss auf den Verlauf der aktuellen politischen Diskussion hat? Kenne Ich jemanden, der jemanden kennt?

Es kann aber auch Ihr Kollege oder Nachbar sein.

Und eine Sache noch, es kann schwer sein, zeigt sich aber als unheimlich hilfreich:

Bitte bleiben Sie ruhig und sachlich, im Zweifelsfall lieber einmal zu häufig kurz zur Tür rausgehen

vielen Dank

Christian; MOGIS

Achso, Ihr könnt diese Seite auch weiterzwitschern

(PS: Wirklich schlimm sind doch eigentlich nur die Internetausdrucker-und-Wiedereinscanner )

Bitte um Mithilfe zur Reichweitenerhöhung

Trotzdem ich weiss, dass viele unserer Leser über Internetausdrucker lächeln, möchte ich jetzt zur Reichweitenerhöhung folgenden Vorschlag machen:

Drucken Sie doch ruhig einfach mal ein paar Seiten oder Artikel dieses Blogs, die sie für besonders wichtig halten, aus und geben sie jemandem, den es erreichen könnte, in Ruhe zu lesen

Die Kategorie “Ein Dossier” bietet sich für solche Zwecke förmlich an

Die Empfänger können Leute sein, die das Internet gar nicht kennen, es nur selten oder nur sehr eingeschränkt nutzen, oder auch einfach mal Ihr Wahlkreisabgeordneter für den Bundestag.

Lassen Sie ruhig Ihre Phantasie etwas schweifen. Vielleicht kennen Sie persönlich oder über Dritte solche Personen, die Wir anderweitig nicht erreichen können. Stellen Sie sich also auch zusätzlich ruhig folgende Frage:

Kenne Ich jemanden, der Einfluss auf den Verlauf der aktuellen politischen Diskussion hat?

Es kann aber auch Ihr Kollege oder Nachbar sein.

Und eine Sache noch, es kann schwer sein, zeigt sich aber als unheimlich hilfreich:

Bitte bleiben Sie ruhig und sachlich, im Zweifelsfall lieber einmal zu häufig kurz zur Tür rausgehen

vielen Dank

Christian; MOGIS

PS: wirklich schlimm sind doch eigentlich nur die Internetausdrucker-und-Wiedereinscanner

Experten bei Phönix

Stefan Niggemeier hat sich aus gegebenen Anlass ein bischen mit dem Hintergrund von Frau Julia von Weiler, auch Julia Freifrau von und zu Weiler, Ihres Zeichens Geschäftsführerin der deutschen Sektion von „Innocence in Danger” beschäftigt.